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04/07/2024 |
Panasonic v. Xiaomi, Odiporo, Shamrock Mobile |
UPC_CFI_219/2023 |
ORD_40039/2024 |
ORD_40039/2024 |
Generic Order |
Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division |
German |
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1. Zu den Details einer Anordnung zum Geheimnisschutz nach Regel 262A VerfO. 2. Die Einreichung von Schriftsätzen, die in der nicht-geschwärzten Fassung Schwärzungen aufweisen, ist regelmäßig unzulässig. 3. Werde die Einreichung ausnahmeweise zugelassen, so läuft die Erwiderungsfrist für die Gegenseite erst ab dem Zeitpunkt des Vorliegens einer vollständig ungeschwärzten Fassung. |
Schwärzungen, Fristenlauf, Geheimnisschutz |
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03/07/2024 |
Franz Kaldewei GmbH & Co. KG v. Bette GmbH & Co. KG |
UPC_CFI_7/2023 |
ACT_459767/2023 |
ORD_598324/2023 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. Im Rahmen von Art. 28 EPGÜ kann sich der Nutzer der erfindungsgemäßen Technologie nur auf die Rechte berufen, die ihm die jeweiligen nationalen Regelungen der jeweiligen Vertragsmitgliedsstaaten zubilligen. Davon ausgehend muss das Bestehen eines Vorbenutzungsrechts für jeden der geschützten Vertragsstaaten vorgetragen werden. 2. Der in Art. 68 EPGÜ i.V.m. R. 131.1 (c) und R. 141 VerfO normierte Antrag auf Offenlegung der Bücher ist Teil des Verfahrens zur Festsetzung der Höhe des angeordneten Schadenersatzes und dort gegebenenfalls dem bezifferten Schadenersatzanspruch vorgeschaltet. Eine Verpflichtung zur Offenlegung der Bücher im Verletzungsverfahren scheidet daher aus. 3. Art. 68 Abs. 3 (a), (b) EPGÜ i.V.m. R. 191 S. 1 Alt. 2 VerfO geben eine materielle Berechtigung, bereits im Verletzungsverfahren Informationen zu fordern, welche die Klägerseite benötigt, um die Auskünfte auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen zu können und Anhaltspunkte für ihre Schadensberechnung zu erlangen. Inhaltlich richtet sich ein solcher Antrag auf die Informationen über die Kostenfaktoren, auf die sich die Beklagtenseite bei der Berechnung ihrer Gewinne beruft. Daneben kann der Patentinhaber im Rahmen dieses Übermittlungsrechts ebenfalls eine Belegvorlage für die Auskünfte nach Art. 67 Abs. 1 EPGÜ verlangen, nämlich Rechnungen oder, wenn diese nicht verfügbar sind, hilfsweise Lieferscheine. 4. Die endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen ist eine eigenständige, von dem Rückruf zu trennende Maßnahme. Sie flankiert den Rückruf, wobei eine Entfernung nur in Betracht kommt, wenn der Verletzer hierzu die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten hat. Die Formulierung konkreter und hinreichend bestimmter Maßnahmen hat sich hieran auszurichten. 5. Ein Antrag auf nachträgliche Fristverlängerung ist spätestens gleichzeitig mit dem Sachvortrag zu stellen, für den die Partei die rückwirkende Fristverlängerung begehrt. Wird ein solcher Antrag nachgeschoben, hat dieser grundsätzlich von vornherein keine Erfolgsaussicht. |
Vorlage von Belegen, Anspruch auf Offenlegung der Bücher, Vorbenutzungsrecht, mittelbare Patentverletzung, endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen, nachträgliche Fristverlängerung, Anspruch auf Informationen |
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03/07/2024 |
AYLO FREESITES LTD, AYLO Billing Limited , AYLO PREMIUM LTD v. DISH Technologies L.L.C., Sling TV L.L.C. |
UPC_CFI_471/2023 |
App_26934/2024 |
ORD_33986/2024 |
Application RoP262A |
Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division |
German |
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03/07/2024 |
Abbott Diabetes v. Sibio, Umedwings |
UPC_CFI_133/2024 |
App_39459/2024 |
ORD_39595/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
English |
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If the parties have terminated the proceedings by settlement, the party liable to pay the court fees shall, upon reasoned application, be refunded part of the court fees. This applies regardless of whether the case is on the merits or an Application for provisional measures. |
confirmation, partially reimbursement, court fees, Application for provisional measures, Settlement |
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02/07/2024 |
Microsoft Corporation v. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy |
UPC_CFI_164/2024 |
App_28103/2024 |
ORD_33379/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Paris (FR) Central Division - Seat |
English |
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The violation of the obligation to act as an independent counsellor, imposed by the code of conduct, has to be assessed with reference to the possible harm to the interests of the party on whose behalf the professional acts. |
Party’s representation |
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02/07/2024 |
Nokia Technology GmbH v. Mala Technologies Ltd. |
UPC_CFI_484/2023 |
App_29031/2024 |
ORD_33370/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Paris (FR) Central Division - Seat |
English |
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workflow, Application to amend a patent |
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27/06/2024 |
Panasonic Holdings Corporation v. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd., OROPE Germany GmbH |
UPC_CFI_ 210/2023 |
ORD_38680/2024 |
ORD_38680/2024 |
Generic Order |
Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division |
German |
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27/06/2024 |
Dolby International AB, Access Advance LLC v. HP |
UPC_CFI_457/2023 |
App_36218/2024 |
ORD_36435/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. Befasst sich der Beklagte im Rahmen der Begründung des durch ihn erhobenen FRAND-Einwandes umfassend mit Lizenzverhandlungen zwischen ihm und einem Patentpool, kann der Kläger auf dieses Vorbringen nur dann umfassend erwidern, wenn er mit Mitarbeitern des Patentpools Rücksprache halten kann. Wird der Kläger an einer solchen Rücksprache zunächst durch einen auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gerichteten Antrag (R. 262A VerfO) gehindert, kann seinem Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch Rechnung getragen werden, dass seine Frist zur Erwiderung auf dieses Vorbringen auf Antrag entsprechend verlängert wird. 2. Auch wenn sich ein Geheimnisschutzantrag nur auf einen abgrenzbaren Teil eines Schriftsatzes, wie etwa die Ausführungen zum FRAND-Einwand, bezieht, kann von einer lediglich teilweisen, auf den betroffenen Teil beschränkten Fristverlängerung im Interesse einer effektiven Verfahrensführung und zur Verhinderung eines dauerhaften Auseinanderlaufens der Fristen abgesehen werden, wenn die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch eine sich auf den gesamten Schriftsatz beziehende Fristverlängerung nicht gefährdet wird. |
teilweise Fristverlängerung, einheitliche Fristverlängerung, FRAND-Einwand, Fristverlängerung, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, R. 262A-Antrag |
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27/06/2024 |
Roche Diabetes Care GmbH |
UPC_CFI_454/2023 |
App_37868/2024 |
ORD_38198/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Paris (FR) Central Division - Seat |
English |
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26/06/2024 |
Dolby International AB v. HP |
UPC_CFI_457/2023 |
ORD_37232/2024 |
ORD_37232/2024 |
Generic Order |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. Das für die Zulässigkeit der Streithilfe erforderliche rechtliche Interesse ist dann gegeben, wenn der Streithelfer über ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Erlass der von der unterstützten Partei beantragen Anordnung oder Entscheidung verfügt. 2. Ein solches rechtliches Interesse kann dann zu bejahen sein, wenn das Streitpatent durch den Kläger in einen Patentpool eingebracht wurde, der Streithelfer mit der Wahrnehmung der FRAND-Obliegenheiten des Klägers und mit der Lizenzierung des Portfolios einschließlich des Streitpatents betraut war und sich der Beklagte darauf beruft, die Gegenseite sei ihren FRAND-Obliegenheiten aufgrund von vermeintlichen Unzulänglichkeiten der Lizenzangebote des Streithelfers nicht gerecht geworden. |
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26/06/2024 |
Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy v. Microsoft Corporation |
UPC_CFI_164/2024 |
App_19084/2024 |
ORD_27206/2024 |
Application RoP262A |
Court of First Instance - Paris (FR) Central Division - Seat |
English |
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24/06/2024 |
Dolby International v. ASUS |
UPC_CFI_456/2023 |
App_34724/2024 |
ORD_35903/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. R. 9.3 (a) VerfO ermächtigt das Gericht, Fristen zu verlängern. Von dieser Möglichkeit sollte jedoch nur mit Vorsicht und nur in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. 2. Ein solcher Ausnahmefall liegt regelmäßig vor, wenn der Zugang zu einem Schriftsatz in der ungeschwärzten Fassung aufgrund eines Antrags auf Schutz vertraulicher Informationen (R. 262A VerfO) zunächst auf die Vertreter beschränkt war. Nur durch die Gewährung des Zugangs zu den betreffenden Informationen an die sachkundigen Mitarbeiter der Partei kann sichergestellt werden, dass die betroffene Partei sich mit ihren Vertretern austauschen, eine Strategie unter Berücksichtigung der Argumente der anderen Partei entwickeln und ggf. technischen und/oder wirtschaftlichen Input geben kann. 3. Die Verfahrensordnung sieht eine Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Erwiderung auf die Klageerwiderung vor, welche die Nichtigkeitswiderklage enthält (R. 29 (a) VerfO). Diese Frist muss dem Kläger und seinen Vertretern zur Verfügung stehen, um gemein-sam eine auf alle Tatsachen gestützte Strategie zu entwickeln und auf der Grundlage dieser Strategie Schriftsätze einzureichen. 4. Das Gleiche gilt für die Nichtigkeitswiderklage. Die Grundsätze des fairen Verfahrens und des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfordern es, dass eine Partei in der Lage sein muss, ihre Argumente zur (Nicht-)Verletzung mit denen zur Rechtsbeständigkeit und zur möglichen Änderung der Ansprüche in Einklang zu bringen, insbesondere bei ihrem ersten Vortrag zur Rechtsbeständigkeit. |
beschränkter Zugang, Ausnahmefall, Fristverlängerung, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, R. 262A-Antrag |
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21/06/2024 |
Mala Technologies Ltd. v. Nokia Technology GmbH |
UPC_CoA_227/2024 |
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APL_26889/2024 |
Appeal RoP220.2 |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
English |
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1. If an appeal is lodged against an order rejecting a preliminary objection, the Court of Appeal may stay the proceedings at first instance on a “reasoned request” by a party (Rule 21.2 RoP). A statement which does not set out the reasons why the first instance proceedings should be stayed does not constitute a reasoned request. 2. The arguments presented by the applicant at the interim conference cannot remedy the lack of reasoning in its written statement. The interim conference may be used to further clarify the reasoning for a stay request. However, also in view of the defendant’s right to prepare its defence, it cannot be used to present the grounds for the request for the first time. |
Appeal, Reasoned request to stay proceedings pending appeal |
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21/06/2024 |
Spyra Szymon Spyra v Amycell |
UPC_CFI_195/2024 |
App_35134/2024 |
ORD_35405/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - The Hague (NL) Local Division |
English |
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20/06/2024 |
Tridonic GmbH & Co KG v. CUPOWER Shenzhen Xiezhen Electronics Co., Ltd, CUPOWER Europe GmbH |
UPC_CFI_459/2023 |
ORD_36553/2024 |
ORD_36553/2024 |
Generic Order |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. Auch wenn der Spruchkörper gemäß R. 37.1 VerfO so bald wie möglich nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens durch Anordnung über das Vorgehen nach Art. 33 Abs. 3 EPGÜ entschei-den soll, kann er gemäß R. 37.2 VerfO eine frühere Entscheidung treffen, wenn er das Vorbringen der Parteien berücksichtigt und ihnen rechtliches Gehör gewährt. 2. Eine gemeinsame Verhandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage ist dahingehend inhaltlich vorteilhaft, dass so auf der Grundlage einer einheitlichen Auslegung durch denselben Spruchkörper in der gleichen Besetzung sowohl über den Rechtsbestand als auch über die Verletzungsfrage entschieden werden kann. |
Einheitliche Entscheidung über Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage, frühe Entscheidung, Bifurcation, Hinzuziehung TQJ |
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20/06/2024 |
Curio Bioscience Inc. v. 10x Genomics, Inc. |
UPC_CoA_234/2024 |
App_34779/2024 |
ORD_37131/2024 |
Application RoP262A |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
English |
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20/06/2024 |
Curio Bioscience Inc. v. 10x Genomics, Inc. |
UPC_CoA_234/2024 |
App_34779/2024 |
ORD_37133/2024 |
Application RoP262A |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
English |
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19/06/2024 |
Abbott Diabetes Care Inc. vs. Sibio Technology Limited, Umedwings Netherlands B.V. |
UPC_CFI_131/2024 |
ACT_14945/2024 |
ORD_30431/2024 |
Application for provisional measures |
Court of First Instance - The Hague (NL) Local Division |
English |
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Application for provisional measures denied. On the balance of probabilities patent will more likely than not be held to be invalid in proceedings on the merits, due to added matter. |
provisional measures; validity; added matter |
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19/06/2024 |
Abbott Diabetes Care Inc. vs. Sibio Technology Limited, Umedwings Netherlands B.V. |
UPC_CFI_130/2024 |
ACT_14944/2024 |
ORD_30434/2024 |
Application for provisional measures |
Court of First Instance - The Hague (NL) Local Division |
English |
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Sufficient interest in this case despite unilateral cease-and-desist declaration (yes). Application is not devoid of purpose (R. 360 RoP). Competence for Ireland not contested. |
provisional measures; cease-and-desist declaration; legitimate interest; competence |
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19/06/2024 |
ICPillar LLC v. ARM |
UPC_CoA_301/2024 |
App_35055/2024 |
ORD_36664/2024 |
Generic application |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
English |
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18/06/2024 |
Apple GmbH, Apple Distribution International Ltd., Apple Retail Germany B.V. & Co. KG, Apple Retail France EURL |
UPC_CFI_99/2024 |
App_26610/2024 |
ORD_27452/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. A Generic procedural application to change the language of the proceedings using the “R. 9 RoP workflow” is admissible according to R. 4.1 RoP, although it is supposed to be submitted in the form of another specific workflow dedicated to this purpose in the Case Management System (CMS). 2. For a claimant, having had the choice of language of the patent, with the ensuing possibility that the claimant/patentee may have to conduct legal proceedings in that language, as a general rule and absent specific relevant circumstances pointing in another direction, the language of the patent as the language of the proceedings cannot be considered to be unfair in respect of the claimant. 3. The language skills of the contact person likely to follow-up the proceedings on behalf of the Claimant (being a Spanish medium-sized entity) and the existence of parallel proceedings handled in German with limited internal resources compared to those of the Defendants – equipped to handle and coordinate international patents disputes that are assigned to an experienced legal department – are relevant reasons to file an action in German although the language of the patent and relating technology is English. Even if the language skills of the representatives cannot compensate the situation of the parties themselves in this respect, the existence of considerable means remains a relevant factor to be taken into account in the balancing of interests. |
wrong workflow, language skills of a contact person, admissibility, language skills of representatives, language change request, existence of parallel proceedings |
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18/06/2024 |
Google Commerce Limited, Google Ireland Limited |
UPC_CFI_100/2024 |
App_26544/2024 |
ORD_27765/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. A Generic procedural application to change the language of the proceedings using the “R. 9 RoP workflow” is admissible according to R. 4.1 RoP, although it is supposed to be submitted in the form of another specific workflow dedicated to this purpose in the Case Management System (CMS). 2. For a claimant, having had the choice of language of the patent, with the ensuing possibility that the claimant/patentee may have to conduct legal proceedings in that language, as a general rule and absent specific relevant circumstances pointing in another direction, the language of the patent as the language of the proceedings cannot be considered to be unfair in respect of the claimant. 3. The language skills of the contact person likely to follow-up the proceedings on behalf of the Claimant (being a Spanish medium-sized entity) and the existence of parallel proceedings handled in German with limited internal resources compared to those of the Defendants – equipped to handle and coordinate international patents disputes that are assigned to an experienced legal department – are relevant reasons to file an action in German although the language of the patent and relating technology is English. Even if the language skills of the representatives cannot compensate the situation of the parties themselves in this respect, the existence of considerable means remains a relevant factor to be taken into account in the balancing of interests. |
wrong workflow, language skills of a contact person, admissibility, language skills of representatives, language change request, existence of parallel proceedings |
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17/06/2024 |
M-A-S Maschinen- und Anlagenbau Schulz GmbH v. Altech Makina Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi |
UPC_CFI_316/2024 |
App_36031/2024 |
ORD_36068/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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Gemäß Regel 271.5 (a) VerfO kann die Zustellung an jedem Ort innerhalb der Vertragsmitgliedsstaaten erfolgen, an dem die Gesellschaft oder andere juristische Person einen dauerhaften oder vorübergehenden Geschäftssitz hat. Letzteres kann bei einem Messestand der Fall sein, wenn dort – wie im Regelfall – zumindest auch für Lieferungen geworben wird. |
Messezustellung, Vertragsmitgliedstaaten |
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17/06/2024 |
AUDI AG v. Network System Technologies LLC |
UPC_CoA_278/2024 |
App_34185/2024 |
ORD_36287/2024 |
Generic application |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
English |
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17/06/2024 |
AUDI AG |
UPC_CoA_219/2024 |
App_34190/2024 |
ORD_36283/2024 |
Generic application |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
English |
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DE
EN