24/02/2024 |
Sanofi / Amgen, Regeneron |
UPC_CFI_1/2023, UPC_CFI_14/2023 |
ORD_10396/2024, ORD_10398/2024 |
Revocation actions – order to combine cases |
Court of First Instance - Munich (DE) Central Division - Section |
English |
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cases are combined |
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23/02/2024 |
10x Genomics, Inc. / Curio Bioscience Inc. |
UPC_CFI_463/2023 |
ORD_9718/2024 |
Application for provisional measures |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. Die Frist zur Erwiderung auf einen Einspruch beginnt auch dann mit dem Erlass der die Frist festsetzenden Anordnung zu laufen, wenn die Antragsgegnerseite zusammen mit ihrem Einspruchsschriftsatz einen Geheimnisschutzantrag nach R. 262A VerfO gestellt hat. Eine Verlagerung des Fristbeginns auf den Abschluss des Geheimnisschutzverfahrens ist mit dem Eilcharakter des Verfahrens auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen nicht vereinbar. 2. Eine Verlängerung der Erwiderungsfrist kommt zumindest dann nicht in Betracht, wenn die Antragstellerseite ausgehend von der geschwärzten Fassung des den vermeintlich geheimhaltungsbedürftigen Inhalt enthaltenden Dokuments und unter Berücksichtigung des Inhalts der vorläufigen Geheimnisschutzanordnung in der Lage war, den Erwiderungsschriftsatz abzufassen. Ist dies aus Sicht der Antragstellerseite ausnahmsweise nicht der Fall, hat sie die Gründe dafür im Rahmen ihres Fristverlängerungsantrages im Einzelnen darzulegen. |
Anordnung einstweiliger Maßnahmen; Erwiderungsfrist; Geheimnisschutz; Fristbeginn; Fristverlängerung |
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23/02/2024 |
Curio Bioscience Inc. / 10x Genomics, Inc. |
UPC_CFI_463/2023 |
App_8500/2024 |
Application for provisional measures |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. Gemäß R. 262A.4 VerfO ist der Vertreter der anderen Parteien vor dem Erlass einer Geheimnisschutzanordnung zu einer schriftlichen Stellungnahme aufzufordern. Im Interesse eines effektiven Geheimnisschutzes betrifft das Erfordernis der Anhörung vor Erlass indes nur die finale Geheimhaltungsanordnung und Zugangsbeschränkung. Im Interesse eines effektiven Geheimnisschutzes nach der Richtlinie (EU) 2016/943 kann dagegen bis zum Erlass einer endgültigen Anordnung der Zugang noch weiter eingegrenzt werden, namentlich auf die Person des Klägervertreters. Die Erörterung des Geheimhaltungsantrags mit der Partei ist mit den geschwärzten Versionen der betroffenen Dokumente möglich (Anschluss an UPC_CFI_22/2023 (Lokalkammer Hamburg), Anordnung v. 2. Dezember 2023). 2. Um den Besonderheiten von Eilverfahren Rechnung zu tragen, muss der für ein faires Verfahren erforderliche Personenkreis (R. 262A.6 VerfO) dort so gewählt werden, dass die von der vorläufigen Geheimnisschutzanordnung betroffene Partei unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses der Gegenseite vollumfänglich arbeitsfähig und in der Lage ist, in der Sache zu jedem durch die Gegenseite aufgeworfenen Punkt Stellung zu nehmen. Daher erscheint im Regelfall eine vorläufige Beschränkung auf vier rechtsanwaltliche Vertreter (zwei Partner und zwei Associates zu deren Unterstützung), zwei patentanwaltliche Vertreter sowie drei Vertreter der Mandantin angemessen (UPC_CFI_463/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 14. Februar 2024), wobei dieser Personenkreis bei Bedarf um zwei Rechtsanwaltsfachangestellte erweitert werden kann. 3. Nachdem der Personenkreis, welchem Zugang zu den (vermeintlich) geheimhaltungsbedürftigen Informationen gewährt wird, gemäß R. 262.6 S. 1 VerfO den für die Einhaltung des Rechts der Verfahrensbeteiligten auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren notwendigen Umfang nicht überschreiten darf, ist der Kreis der zugangsberechtigten Personen unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen stets einer Einzelfallprüfung zu unterziehen und, falls notwendig und geboten, an die Anforderungen des jeweiligen Verfahrens anzupassen. |
Geheimnisschutz; Geheimnisschutzantrag; Geschäftsgeheimnisse; 262A-Antrag; Anordnung im Vorfeld; rechtliches Gehör; Eilverfahren; vorläufige Geheimnisschutzanordnung |
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22/02/2024 |
MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H. ./. Advanced Bionics AG, Advanced Bionics GmbH and Advanced Bionics Sarl |
UPC_CFI_410/2023 |
ORD-597898/2023 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division |
German |
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Über eine vom Patentinhaber bei der Lokal- oder Regionalkammer erhobene Klage wegen Verletzung eines Patents, das Gegenstand einer vom Verletzungsbeklagten bereits zuvor bei der Zentralkammer erhobenen Nichtigkeitsklage ist, kann regelmäßig nicht nach R. |
gemeinsame Verhandlung |
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21/02/2024 |
FUJIFILM Corporation / Kodak GmbH a. o. |
UPC_CFI_355/2023 |
ORD_7103/2024 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
English |
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1.Although the Statement of defence shall include a Counterclaim for revocation, the parties shall make use of the official forms available online. In practice, this means that the Counterclaim for revocation must also be filed in the workflow provided for this purpose by the CMS. Only when this requirement has been met is the Counterclaim for revocation properly filed. 2. Where the defendant has filed a Statement of defence in due time in accordance with the requirements of Rule 25.1 RoP, the time limit for filing the Counterclaim for revocation in the dedicated workflow of the CMS may be extended retrospectively upon request (Rule 9.3 (a) RoP) and subject to the following conditions: Firstly, the defendant must have already made a first attempt to file the Counterclaim for revocation in due time in the workflow provided for this purpose before the expiry of the time limit. Secondly, the defendant must have uploaded the Counterclaim for revocation to the correct workflow without culpable delay after the expiry of the deadline. |
Statement of defence; Counterclaim for revocation; time period; deadline; extension of a time limit; retrospectively; CMS; workflow |
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20/02/2024 |
Roche Diabetes Care GmbH / Tandem Diabetes Care Inc and Tandem Diabetes Care Europe B.V |
UPC_CFI_454/2023 |
ORD_9060/2024 |
General procedural application into a Revocation Action |
Court of First Instance - Paris (FR) Central Division - Seat |
English |
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request for procedural order |
statement of defence ; time extension |
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19/02/2024 |
Huawei Technologies Co. Ltd / Netgear Deutschland GmbH |
UPC_CFI_9/2023 |
ORD_6286/2024 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
German |
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Antrag auf Zwischenentscheidung nach Regel 336 VerfO |
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15/02/2024 |
Meril GmbH; Meril Life Sciences Pvt Ltd. / Edwards Lifesciences Corporation |
UPC_CoA_2/2024 |
ORD_6625/2024 |
Berufung gemäß Regel 220.1(c) VerfO |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
German |
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In Abwesenheit einer spezifischen Gebühr ist die Gebühr für den Fall zu entrichten, der nach der Systematik der Gebührentabelle am besten mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist. |
Gebühr; Abweisung gemäß Regel 360 VerfO |
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14/02/2024 |
10x Genomics, Inc. v. Curio Bioscience Inc. |
UPC_CFI_463/2023 |
ORD_8075/2024 |
Application for provisional measure |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. Für den Schutz vertraulicher Informationen sieht das Case Management System (CMS) im Rahmen des R. 262A-Workflows ein abgestuftes Verfahren vor, in welchem den Geheimhaltungsinteressen beider Parteien umfassend Rechnung getragen werden kann. 2. Bevor die mit einem Geheimnisschutzantrag eingereichte ungeschwärzte Fassung („unredacted version“) eines Dokuments für die Gegenseite freigegeben wird, eröffnet das CMS dem Berichterstatter innerhalb des vorgenannten Workflows die Möglichkeit, Anordnungen zum vorläufigen Schutz der (vermeintlich) geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu treffen. 3.. Im Regelfall wird eine solche Anordnung zunächst den Kreis der zugangsberechtigten Personen der Gegenseite bis zur abschließenden Entscheidung über den Geheimnisschutzantrag beschränken. Hält der Berichterstatter ausgehend vom Inhalt eines solchen Antrages ausnahmsweise eine vorläufige Geheimnisschutzanordnung für entbehrlich, hat er die den Geheimnisschutz begehrende Partei vor einer Freigabe der ungeschwärzten Version über seine Auffassung zu informieren. Die zugleich einzuräumende Gelegenheit zur Stellungnahme bietet der betreffenden Partei die Gelegenheit, auf die drohende schutzlose Freigabe der aus ihrer Sicht geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu reagieren und sich bei Bedarf auch dahingehend zu erklären, dass die betreffenden Dokumente nicht oder nicht in vollem Umfang zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden sollen. 4. Um dem Gericht eine Entscheidung in Kenntnis des angeblich geheimhaltungsbedürftigen Vortrags zu ermöglichen, sind ihm zusammen mit einem Geheimnisschutzantrag nach R. 262A VerfO stets vollständig ungeschwärzte Fassungen des betreffenden Dokuments vorzulegen. Sämtliche eingereichten Dokumente stehen unter einem vorläufigen Geheimnisschutz. |
Geheimnisschutz; Geheimnisschutzantrag; Geschäftsgeheimnisse; 262A-Antrag; R. 262A-Workflow; Anordnung im Vorfeld; rechtliches Gehör |
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14/02/2024 |
Panasonic Holding Corporation v. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd., OROPE Germany GmbH |
UPC_CFI_210/2023 |
ORD_ |
Infringement Action |
Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division |
German |
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14/02/2024 |
Plant-e, Plant-e Knowledge v. Arkyne Technologies S.L. |
UPC_CFI_239/2023 |
ORD_8243/2024 |
Infringement Action/Counterclaim for revocation |
Court of First Instance - The Hague (NL) Local Division |
English |
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R.37.2 RoP order on the Application of Art. 33(3)(a) UPCA. The panel proceeds with both the infringement action and the counterclaim for revocation. This is also the parties' preference. Appointment of TQJ requested. |
Application of Art. 33(3)(a) UPCA |
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13/02/2024 |
Plant-e, Plant-e Knowledge v. Arkyne Technologies S.L. |
UPC_CFI_239/2023 |
ORD_586897/2023 |
Infringement Action/Counterclaim for revocation |
Court of First Instance - The Hague (NL) Local Division |
English |
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Application of defendant to order the claimants to provide security for legal costs (R. 158 RoP) is rejected. Enforceability. Brussel I Regulation. Balance of interests of SME’s. |
R. 158 Application rejected. |
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12/02/2024 |
Abbott Diabetes Care Inc. /Dexcom, Inc., Dexcom International Limited, Dexcom France SAS |
UPC_CFI_425-2023 |
ORD_7664/2024 |
Infringement action procedural order Extension of time limits under Rule 9.3 |
Court of First Instance - Paris (FR) Local Division |
English |
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Extension and alignment of deadlines where there are multiple defendants. Oral agreement by all parties at a case management meeting on a date for filing the SoD which the Judge-Rapporteur considers reasonable. |
Extension of time limits under Rule 23 RoP. Agreement between the parties on a date which the Judge-Rapporteur considers reasonable. Order under Rule 9.3 RoP. |
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12/02/2024 |
SAS LASER COMPONENTS / Seoul Viosys Co., Ltd |
UPC_CFI_440/2023 |
ORD_3311/2024 |
Infringement action generic procedural application Forced intervention under R. 316A RoP |
Court of First Instance - Paris (FR) Local Division |
French |
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It is justified under R. 316A.1 RoP that the supplier, even if he refuses to intervene, is bound by the decision given in the infringement action brought against the distributor. The intervention will not have the effect of prolonging the duration of the |
Forced intervention (R. 316A RoP). |
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12/02/2024 |
ICPillar LLC / ARM Limited Apical Limited Arm Poland Sp. z.o.o Simulity Labs Limited Hyperglance limited SVF Holdco |
UPC_CFI_495/2023 |
ORD_7671/2023 |
Infrigement Action - Application under R. 275.1 RoP |
Court of First Instance - Paris (FR) Local Division |
English |
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The Court will authorise an alternative method of service (R. 275.1 RoP) only if service could not be effected. The method already used by the court is not considered an alternative method. The Hague Service Convention: If the registered letter has been r |
"Alternative method of service (R. 275.1 RoP) " |
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12/02/2024 |
ICPillar LLC / ARM Limited Apical Limited Arm Poland Sp |
UPC_CFI_495/2023 |
ORD_7671/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Paris (FR) Local Division |
English |
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12/02/2024 |
Dexcom, Inc. / Abbott Laboratories, Abbott Diabetes Care inc, Abbott France, Abbott NV/SA, Abbott B.V, Abbott S.r.l, Abbott Sacandinavia Aktiebolag, Abbott GmbH, Abbott Diagnostics Gmbh, Abbott Logistics B.V |
UPC_CFI_395-2023 |
ORD_7657/2024 |
Infringement action procedural order Extension of time limits under Rule 9.3 |
Court of First Instance - Paris (FR) Local Division |
English |
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Extension and alignment of deadlines where there are multiple defendants. Oral agreement by all parties at a case management meeting on a date for filing the SoD which the Judge-Rapporteur considers reasonable. |
Extension of time limits under Rule 23 RoP. Agreement between the parties on a date which the Judge-Rapporteur considers reasonable. Order under Rule 9.3 RoP. |
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09/02/2024 |
ITCiCo Spain S.L. v. Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft |
UPC_CFI_412/2023 |
ORD_4804/2024 |
Revocation Action |
Court of First Instance - Paris (FR) Central Division - Seat |
English |
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request for procedural order. |
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09/02/2024 |
Abbott Diabetes Care Inc. v. Dexcom Inc., Dexcom International Limited |
UPC_CFI_424/2023 |
ORD_6024/2023 |
Infringement Action |
Court of First Instance - The Hague (NL) Local Division |
English |
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08/02/2024 |
Ocado Innovation Limited vs Respondent |
UPC_CoA_404/2023 |
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Appeal under RoP 220.2 |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
English |
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A MEMBER OF THE PUBLIC WHO IS REQUESTING ACCESS TO THE REGISTER PURSUANT TO R.262.1(B) ROP MUST BE REPRESENTED BEFORE THE UPC. IN THE ABSENCE OF A REPRESENTATIVE, THE COURT OF APPEAL HAS ALLOWED THE MEMBER OF THE PUBLIC A TIME PERIOD TO REMEDY THIS DEFICIT. |
PUBLIC ACCESS TO THE REGISTER, REPRESENTATION |
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02/02/2024 |
Amgen Inc. / Sanofi-Aventis Deutschland GmbH/Sanofi-Aventis Groupe S.A./Sanofi Winthrop Industrie S.A./Regeneron Pharmaceuticals Inc. |
UPC_CFI_14/2023 |
ORD_392/2024 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
English |
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Unanimous requests by all parties directed to a Local or Regional Division to refer a counterclaim for revocation to the Central Division for decision will be granted unless strong counterarguments require a different decision. |
Article 33(3) UPCA; Rule 37 RoP; agreement of parties; discretion to refer counterclaim for revocation to central division; discretion to proceed with infringement proceedings; discretion to stay infringement proceedings. |
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31/01/2024 |
NanoString Technologies Europe Limited /President and Fellows of Harvard College |
UPC_CFI_252/2024 |
ORD_598206/2023 and ORD_598209/2023 |
Revocation action |
Court of First Instance - Munich (DE) Central Division - Section |
English |
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30/01/2024 |
Dexcom, Inc. / Abbott Laboratories, Abbott Diabetes Care inc, Abbott France, Abbott NV/SA, Abbott B.V, Abbott S.r.l, Abbott Sacandinavia Aktiebolag, Abbott GmbH, Abbott Diagnostics Gmbh, Abbott Logistics B.V |
UPC_CFI_230/2023 |
ORD _561/2023 |
Infrigement Action |
Court of First Instance - Paris (FR) Local Division |
English |
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Refusal to review (Panel review R333) the confidentiality order: no need to change the amount of the fine in case of breach of confidentiality (parallel proceedings in Munich). |
Trade secret protection. Confidentiality club. Fine for breach. Parallel proceedings. Setting of the amount of the fine at the time of the request to allow a condemnation. Legal grounds: Rule 333 RoP, EU Directive 2016/943 on Trade secret, article 58 UPCA and Rule 262A RoP. |
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29/01/2024 |
10x Genomics, Inc. / Curio Bioscience Inc. |
UPC_CFI_463/2023 |
ORD_3015/2024 |
Application for provisional measures |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. Obwohl die Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters von Amts wegen in der Verfahrensordnung lediglich in R. 34 VerfO und damit in den Regelungen zum Hauptsacheverfahren Erwähnung findet, räumt Art. 8(5) S. 2 EPGÜ dem Spruchkörper allgemein und damit auch im Eilverfahren das Recht ein, nach Anhörung der Parteien auf eigene Initiative einen solchen Richter hinzuziehen, wenn er dies für angezeigt hält. Das kann dann etwa dann der Fall sein, wenn das Streitpatent ein technisch anspruchsvolles Gebiet betrifft. 2. Die möglichst frühzeitige Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters gewährleistet zum einen, dass sich auch dieser Richter bereits frühzeitig in den Fall einarbeiten und dem Berichterstatter jederzeit beratend zur Seite stehen kann. Außerdem bietet sich dadurch die Möglichkeit, einen möglichen Verhandlungstermin im Vorfeld mit dem technisch qualifizierten Richter abzustimmen und so das Verfahren insgesamt erheblich zu beschleunigen. |
Anordnung einstweiliger Maßnahmen; Standardverfahren; Hinzuziehung TQJ; Gentechnik |
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25/01/2024 |
Fives ECL, SAS / REEl GmbH |
559935/2023 - application processed in hardcopy only (outside CMS) |
no order number |
Application for a determination of damages |
Court of First Instance - Hamburg (DE) Local Division |
German |
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Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Überprüfung einer dem Einspruch stattgebenden Entscheidung der Berichterstatterin durch den Spruchkörper nach Regel 333 VerfO |
stattgebende Einspruchsentscheidung, Berichterstatter, Überprüfung nach Regel 333 VerfO |
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