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03/09/2024 |
Xiaomi Technology Germany GmbH, Xiaomi Technology France S.A.S, Xiaomi Technology Netherlands B.V., Odiporo GmbH, Shamrock Mobile GmbH, Xiaomi Technology Italy S.R.L |
UPC_CFI_219/2023 |
APL_21943/2024 |
ORD_50015/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division |
German |
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02/09/2024 |
Panasonic Holdings v. Guangdong OPPO, OROPE |
UPC_CFI_221/2024 |
App_33757/2024 |
ORD_40296/2024 |
Application Rop305 |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
German |
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Der Antrag auf Zulassung einer Parteierweiterung wurde zurückgewiesen. |
Zurückweisung, R 305 VerfO, Parteierweiterung |
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02/09/2024 |
Magna International France, SARL, Magna PT s.r.o., Magna PT B.V. & Co. KG |
UPC_CFI_368/2024 |
App_48579/2024 |
ORD_48962/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
English |
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no reallocation of a TQJ |
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30/08/2024 |
Avago Technologies International Sales Pte. Limited v. Tesla Germany GmbH, Tesla Manufacturing Brandenburg SE |
UPC_CFI_52/2023 |
ACT_462984/2023 |
ORD_598434/2023 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
German |
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1. Auf die Nichtigkeitswiderklagen wird das europäische Patent 1 838 002 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. 2. Die Anträge auf Änderung des Klagepatents werden zurückgewiesen. 3. Die Verletzungsklage wird abgewiesen. 4. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. |
Verletzungsklage, Nichtigkeitswiderklage |
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30/08/2024 |
Huawei Technologies Co. Ltd v. Netgear International Limited, NETGEAR Deutschland GmbH, Netgear Inc. |
UPC_CFI_9/2024 |
App_31099/2024 |
ORD_49424/2024 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
German |
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27/08/2024 |
Scandit AG v. Hand Held Products, Inc |
UPC_CFI_74/2024 |
ACT_9216/2024 |
ORD_46277/2024 |
Application for provisional measures |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
German |
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1. In bestimmten Konstellationen kann auf eine unmittelbare Verletzung eines Vorrichtungsanspruchs erkannt werden, wenn sich nämlich der Patentverletzer Handlungen seines Abnehmers im Sinne einer verlängerten Werkbank zu eigen macht und es aus Wertungsgesichtspunkten unbillig wäre, den Verletzer lediglich wegen einer mittelbaren Patentverletzung haften zu lassen. In den Blick zu nehmen ist aber stets die Gefahr, dass hierdurch die vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen zwischen den Rechtsfolgen einer unmittelbare und einer mittelbaren Patentverletzung verschwimmen. Daher kann eine Haftung wegen unmittelbarer Patentverletzung bei derartigen Sachverhalten nur dann angenommen wer-den, wenn eine konkret umrissene Vervollständigung der patentgemäßen Vorrichtung mit Sicherheit zu erwarten ist. Dies ist etwa dann unproblematisch der Fall, wenn ein Bausatz zum Zusammenfügen zu einer Gesamtvorrichtung durch den Abnehmer inklusiver Zusammenbauanleitung geliefert wird und die Gesamtvorrichtung nicht funktioniert, sollte sie abweichend hiervon zusammengesetzt werden. 2. Die Umstände des vorliegenden Falls weichen hiervon aber in einem entscheidenden Punkt ab. Aufgrund der angegriffenen Programmbibliothek ist es zwar in Verbindung mit den Videos und der Dokumentation im Sinne einer mittelbaren Patentverletzung, die einen Gefährdungstatbestand darstellt, möglich, dass der Abnehmer eine patentgemäße Gesamtvorrichtung herstellt. Aufgrund der Vielzahl von abweichenden Programmier-möglichkeiten sowie Möglichkeiten, die Hardwarekomponenten zusammenzustellen, steht dies aber nicht mit der erforderlichen Konkretheit sicher fest. 3. Bei einer Unterlassungsanordnung zur Unterbindung einer mittelbaren Patentverletzung ist stets zu erwägen, ob mit Blick auf die dem Patentverletzer verbleibenden Möglichkeiten, die wesentlichen Mittel zu anderen, nicht patentverletzenden Zwecken anzubieten oder zu liefern, ein Relativverbot oder ein Absolutverbot auszusprechen ist. Hierbei ist zu insbesondere zu erwägen, ob die Gefahr einer unmittelbaren Patentverletzung durch die Abnehmer des mittelbaren Patentverletzers hinreichend durch ein relatives Verbot, zum Beispiel aufgrund von Warnhinweisen, abgewehrt werden kann, und ob und mit welchem Aufwand eine Umgestaltung des Mittels dahingehend, das ihm die Eignung, patentgemäß verwendet zu werden, genommen wird, möglich erscheint. 4. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine vollständige Prüfung aller gegen die Gültigkeit des Streitpatents vorgebrachten Argumente, die wie im Nichtigkeits-verfahren zahlreich sein können, nicht möglich. Vielmehr ist die Zahl der gegen die Gültigkeit des Patents vorgebrachten Argumente in der Regel auf die aus Sicht des Antragsgegner besten drei zu reduzieren (UPC_CFI_443/2023 ACT_589207/2023 (Lokalkammer München), Beschluss vom 21. Mai 2024, 3. LS). Hintergrund ist, dass zwar eine summarische Beurteilung von Tatsachenfragen denkbar ist, nicht aber eine summarische Prüfung von Rechtsfragen. Das Gericht kann eine Rechtsfrage entweder prüfen oder nicht. Entscheidet sich das Gericht, die Frage zu prüfen, wird es dies umfassend tun. Die einzige Möglichkeit, dem summarischen Charakter des Verfahrens Rechnung zu tragen, besteht also darin, die Zahl der auf diese Weise vollständig zu prüfenden Rechtsfragen zu reduzieren. Dies wird durch das Erfordernis deutlich, die Zahl der Argumente auf drei zu begrenzen. Da es dem Antragsgegner obliegt, die Gültigkeitsvermutung anzufechten, obliegt es in erster Linie dem Antragsgegner, die drei Argumente auszuwählen, die vom Spruchkör-per im Eilverfahren eingehend geprüft werden sollen. 5. Im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung zur zeitlichen Dringlichkeit, die dem Antragsteller nur einen Monat Zeit einräumt, z.B. in UPC_CFI_452/2023 (Lokalkammer Düsseldorf), Anordnung vom 9. April 2024, GRUR-RS 2024, 7207, Rz. 128, hält die Lokalkammer München an ihrer Rechtsprechung fest und gewährt zwei Monate. |
zeitliche Dringlichkeit, Anordnung einer Vollstreckungssicherheit für USA, Dringlichkeitsfrist zwei Monate, Absolutverbot bei mittelbarer Patentverletzung, Abgrenzung unmittelbare und mittelbare Patentverletzung, Beschränkung der Argumente gegen den Rechtsbestand auf drei, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung |
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26/08/2024 |
Avago Technologies International Sales Pte. Limited v. Tesla Germany GmbH a.o. |
UPC_CFI_54/2023 |
ACT_463258/2023 |
ORD_598391/2023 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Hamburg (DE) Local Division |
German |
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1. Die unterbliebene Nutzung des vom CMS vorgesehenen Workflows steht der Einhaltung einer sich aus der Verfahrensordnung ergebenden Frist nicht entgegen, Regel 4.1 Sätze 1 und 2 VerfO. Jedenfalls in der Anfangsphase des EPG – die vorliegende Klage wurde am ersten Tag der Arbeitsaufnahme des EPG, dem 1. Juni 2023, eingereicht – ist angezeigt, einen großzügigeren Maßstab anzulegen. 2. Auch im Nichtigkeitsverfahren vor dem EPG kann nach Art. 65 Abs. 3 EPGÜ ein Patent nur insoweit widerrufen werden, wie die Widerrufsgründe reichen, so dass ein Patent auch im Umfang einzelner selbständiger Patentansprüche im Rahmen des jeweils als Haupt- bzw. Hilfsantrag eingereichten vollständigen Anspruchssatzes (teilweise) bestehen bleiben kann. Dies gilt bei selbständigen Ansprüchen, wenn diese nicht in einer Weise aufeinander aufbauen, dass die Vernichtung des einen zwingend die Vernichtung des anderen erforderte, weil es geschlossene Anspruchssätze wären. |
Fristberechnung; Nutzung von CMS-Workflows, Regel 4.1 Sätze 1 und 2 VerfO, Regel 30.1 VerfO iVm R. 29 lit (a) VerfO. Teilweise Nichtigkeit, Art. 65 Abs. 3 EPGÜ, Art. 138 Absatz 3 EPÜ |
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26/08/2024 |
Hybridgenerator v. HGSystem Holding, Infotech Holding |
UPC _CFI_492/2024 |
ACT_47484/2024 |
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Order to preserve evidence |
Court of First Instance - Copenhagen (DK) Local Division |
Danish |
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26/08/2024 |
Kinexon Sports & Media GmbH, Kinexon GmbH, Union des Associations Européennes de Football (UEFA) |
UPC_CoA_328/2024 |
App_45255/2024 |
ORD_45561/2024 |
Generic application |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
English |
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23/08/2024 |
Aiko Energy Germany GmbH, Solarlab Aiko Europe GmbH |
UPC_CFI_336/2024 |
App_44130/2024 |
ORD_45883/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
English |
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1. A submission, although lodged in English, shall be declared admissible if it was not returned by the Registry as provided for by the RoP, which does not envisage any other consequence in such situation. In accordance with R. 7.1 RoP, it is for the Court to decide on a case-by-case basis whether an application pursuant to R. 323 lodged in a different language is to be rejected. 2. When deciding on a request to change the language of the proceedings to the language in which the patent was granted, all relevant circumstances relating to the case and to the position of the parties must be taken into account. If the balance of interests is equal – such as when both parties are international companies with significant internal resources – the position of the defendant is the decisive factor. In contrast to the language skills of the representatives of the parties, the ability for the managing directors or their equivalents on both sides to understand the language of the proceedings is a relevant consideration. |
Change of the language of the proceedings |
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23/08/2024 |
TELEFONAKTIEBOLAGET LM ERICSSON v. Digital River Ireland Ltd., Arvato Netherlands B.V., ASUSTek Computer Inc. |
UPC_CFI_317/2024 |
App_48229/2024 |
ORD_48428/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Lisbon (PT) Local Division |
English |
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22/08/2024 |
Mathys & Squire LLP v. Astellas v. Helios, Riken, Osaka |
UPC_CFI_75/2023 |
App_588681/2023 |
ORD_591107/2023 |
Application RoP262.1 (b) |
Court of First Instance - Munich (DE) Central Division - Section |
English |
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In weighing the interests of the applicant against the interests mentioned in Art. 45 UPCA, once the proceedings have come to an end, as in the present case by way of settlement, the integrity of proceedings is no longer at stake and the balance of interests will normally be in favour of granting access to written pleadings and evidence pursuant to Rule 262.1(b) RoP, subject to the redaction of personal data and the redaction of confidential information pursuant to Rule 262.2 RoP. |
Article 10, 45 UPCA, Rule 262.1(b), 262.2 RoP. Public access to written pleadings and evi-dence. Confidentiality request. Redaction of confidential information. Redaction of personal data. |
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21/08/2024 |
HEWLETT-PACKARD DEVELOPMENT COMPANY, L.P v. LAMA France |
UPC_CFI_358/2023 |
ORD_47694/2024 |
ORD_47694/2024 |
Generic Order |
Court of First Instance - Paris (FR) Local Division |
French |
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Il ressort de R 12 RdP que le règlement de procédure a divisé la procédure écrite en plusieurs étapes successives : une étape 1 ou flux 1 (« workflow » 1 en anglais) relative à la demande en contrefaçon elle-même comprenant un jeu de 4 écritures, puis, un flux 2 d’écritures dédié à la validité du brevet en cas de demande reconventionnelle en nullité du brevet en cause, et enfin, un flux 3 particulièrement dédié à la modification du brevet en cause si elle est demandée. Afin que les principes de flexibilité et de souplesse ainsi que le principe général de justice et d’équité prévus au point 2 du préambule soient respectés, R 36 RdP permet aux parties de demander des écritures supplémentaires au juge rapporteur sur demande motivée. R. 29 (e) indique expressément que le : « mémoire en duplique au mémoire en réplique au mémoire en défense se limite à une réponse aux questions soulevées dans le mémoire en réplique au mémoire en défense ». Les développements contenus dans les mémoires respectifs des parties ne traitant pas du sujet concerné par le flux qui lui est dédié sont considérés en l’espèce comme inadmissibles et mis hors des débats. |
R. 12 RdP, R. 29 (e) RdP, R. 32 (3) RdP, Étapes de la procédure écrite (flux), Échanges de mémoires, Inadmissibilité |
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21/08/2024 |
AYLO FREESITES LTD, AYLO PREMIUM LTD, AYLO Billing Limited v. DISH Technologies, Sling TV L.L.C |
UPC_CoA_469/2024 |
APL_45142/2024 |
ORD_45793/2024 |
Request for a discretionary review (RoP 220.3) |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
German |
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21/08/2024 |
Ballinno v. KINEXON SPORTS & MEDIA |
UPC-CFI 230/2024 |
App_43845/2024 |
ORD_43896/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Paris (FR) Central Division - Seat |
English |
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An appeal against the denial of provisional measures does generally not justify a stay of revocation proceedings pursuant to Rule 295(m) RoP. Rule 295(m) RoP must be applied and interpreted in accordance with the principle according to which proceedings must be conducted in a way which will normally allow the final oral hearing at first instance to take place within one year. |
Rule 295(m) |
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21/08/2024 |
Apple Retail France EURL, Apple GmbH, Apple Retail Germany B.V. & Co. KG, Apple Inc., Apple Distribution International Ltd. |
UPC_CoA_354/2024 |
App_47290/2024 |
ORD_48026/2024 |
Generic application |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
German |
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21/08/2024 |
AYLO FREESITES LTD, AYLO PREMIUM LTD, AYLO Billing Limited v. DISH Technologies, Sling TV L.L.C |
UPC_CoA_469/2024 |
App_47039/2024 |
ORD_48195/2024 |
Generic application |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
German |
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21/08/2024 |
Microsoft Corporation v. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy |
UPC_CoA_454/2024 |
APL_44552/2024 |
ORD_45292/2024 |
Request for a discretionary review (RoP 220.3) |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
English |
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21/08/2024 |
Magna International France, SARL, Magna PT B.V. & Co. KG, Magna PT s.r.o. v. Valeo Electrification |
UPC_CFI_347/2024 |
App_46219/2024 |
ORD_46902/2024 |
Application RoP262A |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
English |
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other proceedings, Confidentiality, PI proceedings, R. 262A RoP |
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20/08/2024 |
SMIS INTERNATIONAL OÜ, VAB-LOGISTIK, UAB, MERIL LIFE SCIENCES PVT LIMITED, SORMEDICA, UAB, MERIL GMBH, INTERLUX, UAB |
UPC_CFI_380/2023 |
App_14061/2024 |
ORD_14940/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Nordic Baltic Regional Division |
English |
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20/08/2024 |
MERIL LIFE SCIENCES PVT LIMITED, INTERLUX, UAB, SMIS INTERNATIONAL OÜ, MERIL GMBH, SORMEDICA, UAB, VAB-LOGISTIK, UAB |
UPC_CFI_380/2023 |
App_14299/2024 |
ORD_16663/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Nordic Baltic Regional Division |
English |
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19/08/2024 |
Sibio Technology Limited, Umedwings Netherlands B.V. v. Abbott Diabetes Care Inc. |
UPC_CoA_388/2024 |
ORD_47551/2024 |
ORD_47551/2024 |
Generic Order |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
English |
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16/08/2024 |
Arvato Netherlands B.V., Digital River Ireland Ltd., ASUSTek Computer Inc. v. Telefonaktiebolaget LM Ericsson |
UPC_CFI_317/2024 |
ORD_46326/2024 |
ORD_46326/2024 |
Generic Order |
Court of First Instance - Lisbon (PT) Local Division |
English |
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1. R. 13.1(h) RoP requires the indication of the actions before other courts or authorities related to the patent for the Court to assess their relevance within the UPC proceedings. 2. The examination to be made by the Registry according to R. 16.2 and 13.1(h) RoP is formal: whether any information at all has been provided. The Registry has no obligation to verify that the information provided is correct. 3. R. 13.1(h) RoP does not provide legal support for requesting that the Applicant submits to the proceedings copies of all prior art relied on in all of the related proceedings, together with pleadings, statements of case, and expert reports from such proceedings. |
Compliance, R. 13.1(h) RoP |
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16/08/2024 |
Edwards Lifesciences Corporation v Meril Gmbh, Meril Life Sciences Pvt Ltd, Smis, Sormedica |
UPC_CFI_8/2023 |
App_43606/2024 |
ORD_44404/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Nordic Baltic Regional Division |
English |
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13/08/2024 |
Network System Technologies v. Texas Instruments, Volkswagen, AUDI |
UPC_CFI_513/2023 |
App_39047/2024 |
ORD_39075/2024 |
Generic application |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
English |
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Rule 265 RoP also applies if the action is not withdrawn in its entirety, but only in relation to some of several defendants (partial subjective withdrawal of action). |
Withdrawal of action |
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DE
EN
FR